Verfassungsschutz muss Akten öffnen

(Az. I BvR 385/90)

Urteil: Bürgerrechte gestärkt KARLSRUHE, 28. Dezember 99.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Rechtsschutz von Bürgern gegenüber Geheimdiensten gestärkt. Das Recht einer Behörde, im gerichtlichen Verfahren aus Gründen der Geheimhaltung Akteneinsicht zu verweigern, dürfe nicht dazu führen, dass ein effektiver Rechtsschutz nicht mehr möglich sei, entschied das Gericht. Es gab damit der Verfassungsbeschwerde eines Mannes statt, der nach einer Überprüfung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz seine Stelle im Bereich des öffentlichen Auftragswesens verloren hatte. Einsicht in die Akte wurde weder ihm noch den Gerichten gewährt. (Az. I BvR 385/90)

Bisher konnten Behörden die Aktenvorlage verweigern, wenn sonst "dem Wohl des Bundes oder eines . Bundeslandes" Nachteile drohten. Der Gesetzgeber muss eine Möglichkeit schaffen, dass in sensiblen Fällen nur das Gericht, nicht aber der Betroffene Kenntnis von den Einzelheiten des Falles erhält. Der bayerische Verfassungsschutz hatte den Mann, der unter anderem für die Vermittlung von Aufträgen an die Bundeswehr zuständig war, als Sicherheitsrisiko eingestuft. Nachdem ihm bedeutet wurde, er würde nicht weiter beschäftigt, kündigte der Mann selbst. Die Gründe für die Bedenken gegen seine Person nannten die Verfassungsschützer nicht.

Der Betroffene zog vor das Verwaltungsgericht. Auch dort legte der Verfassungsschutz die Unterlagen nicht vor. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab dem Verfassungsschutz Recht, - nachdem auch das Bayerische Innenministerium die Vorlage verweigert hatte. Begründung: Würden die Aussagen der Informanten bekannt, wäre in Zukunft die Arbeit des Verfassungsschutzes gefährdet.

Dagegen betonten die Verfassungsrichter, dass das Gericht in der Lage sein müsse, sich selbst ein Bild von dem Fall zu machen. Es genüge nicht, dass die Richter die Gründe für die Geheimhaltung auf Glaubhaftigkeit überprüften. Allerdings sei nicht nötig, dass der Betroffene in jedem Fall Kenntnis von den Akten erhielte.

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