Nutzlose Aufwendungen

(OLG Düsseldorf, Az.: 18 U 47/95)

Bei der Erteilung einer Baugenehmigung kann der Bauherr unter Umständen den Ersatz nutzloser Aufwendungen beanspruchen, die er im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Genehmigung gemacht hat, die sich später aber als rechtswidrig herausstellt. Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf Bestand der Baugenehmigung eingelegt haben.

Wenn der Bauherr das Ergebnis dieses Verfahrens nicht abwartet, handelt er auf eigene Gefahr. Sofern die Baugenehmigung aufgrund der Nachbarwidersprüche wieder aufgehoben wird, hat er dann keinen Schadenersatzanspruch gegen die Baubehörde wegen nutzloser Aufwendungen.

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