Bauherr haftet

(BGH, Az: VII ZR 38 / 99)

Unter bestimmten Voraussetzungen haftet ein Bauherr dafür, dass ein Nachunternehmer seine Werkleistung nicht in der vereinbarten Zeit erbringen kann, weil der Vorunternehmer, auf dessen Arbeiten die nachfolgende Werkleistung aufbaut, seine Leistung nicht zeitgerecht und ordnungsgemäß erbracht hat. Die durch fehlerhafte Werkleistungen des Vorunternehmers bedingten Verzögerungen können zwar dem Auftraggeber nicht zugerechnet werden, weit der Vorunternehmer nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn ist. Außer der Planung und der Koordinierung muss der Bauherr dem Nachunternehmer keine Vorarbeiten erbringen. Eine Haftung des Bauherrn kommt jedoch dann in Betracht, wenn er in so genannten Annahmeverzug kommt.

Ein solcher liegt vor, wenn der Auftraggeber seine Leistung nicht oder nicht rechtzeitig erbringt, der Unternehmer seinerseits aber zur Leistung bereit und im Stande ist und diese wie geschuldet anbietet. Liegen diese Voraussetzungen vor, steht dem Nachunternehmer ein Anspruch auf angemessene Entschädigung für die Mehrkosten bei Löhnen, Geräten, Baustellengemeinkosten und allgemeinen Geschäftskosten zu. Der Anspruch auf angemessene Entschädigung erfasst jedoch nicht das unternehmerische Wagnis und den entgangenen Gewinn.

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