Vertrag nichtig

Beglaubigung vom Notar ist Pflicht
(Az.: 11 0 440/99)

Verträge zwischen Gatten können nichtig sein, zumal wenn sie nicht notariell beglaubigt sind. Das Landgericht Coburg verwies in einem Urteil auf das BGB, das einen Unterhaltsverzicht während der Ehe untersagt. Eine Ehefrau hatte per Vertrag ihrem Mann ein Geschäft samt Inventar übertragen und auf Unterhalt sowie Zugewinnausgleich verzichtet. Der Gatte verzichtete dafür auf Forderungen aus Geschäftsbeziehungen mit der Ehefrau in sechsstelliger Höhe. Als er nach der Scheidung noch ein Auto verlangte, das zum Geschäft gehört habe, kam der Fall vor Gericht. Das entschied: Der Vertrag ist nichtig. (Az.: 11 0 440/99)

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