Notar darf auswärts beurkunden

(Az.: l BvR 647/98)

DÜSSELDORF. Notare dürfen Beurkundungen auch außerhalb ihrer Amtsräume Beurkundungen vornehmen. Das Bundesverfassungsgericht hob in einem gestern veröffentlichten Beschluss eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle auf, das einem Notar ein Bußgeld in Höhe von 10 000 DM auferlegt hatte, weil der Beurkundungen außerhalb seiner Geschäftsräume, jedoch innerhalb seines Amtsbereiches vorgenommen hatte (Az.: l BvR 647/98).

Entgegen der Auffassung des OLG verbiete die Bundesnotarordnung (BNotO) nicht eine Beurkundung außerhalb der Geschäftsräume, sondern regle nur den örtlichen Aspekt der Berufsausübung. Einschränkungen der Berufsfreiheit müsse der Gesetzgeber regeln. Deswegen habe das OLG die Vorschriften der BNotO nicht als Grundlage für ein Verbot heranziehen können, das über die Regelung des örtlichen Amtsbereichs hinausgehe.

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