Instrumente der Politik beim Erbbaurecht

Als "Instrument zur Städtebaupolitik" lobt der Deutsche Städtetag das Erbbaurecht. Der Interessenverband hat einen Mustervertrag entwickelt. Der jüngsten Umfrage unter seinen Mitgliedern zufolge werden die vergebenen Erbbaurechte zu 65 Prozent genutzt, um Einfamilienhäuser auf den Grundstücken zu bauen. Mietwohnungen (13 Prozent) und Zweifamilienhäuser (acht Prozent) machten einen deutlich geringeren Anteil aus.
Die Kämmerer der Städte würden allerdings - vor die Wahl gestellt, statt regelmäßiger Zahlungen eines Erbbauzinses einmalig direkt den Verkaufserlös für ein Grundstück zu vereinnahmen oft den Verkauf bevorzugen. Letztlich würden dem aber langfristig positive Wirkungen von Erbpachtverträgen entgegenstehen: Wenn es den Kommunen gelingt, junge Familien, die am Beginn ihrer beruflichen Karriere stehen, an sich zu binden, würden in Zukunft höhere Steuereinnahmen fließen, sagt Folkert Kiepe, Bau- und Verkehrsdezernent beim Deutschen Städtetag. Denn 15 Prozent des Einkommensteueraufkommens stehen den Städten und Gemeinden zu, aufgeteilt nach Anzahl der Einwohner. Das sei insbesondere für strukturschwache Städte, in denen die Gewerbesteuer keine große Rolle spiele, eine wichtige Einnahmequelle, sagt Folkert Kiepe. Letztlich sind aber nur knapp drei Prozent aller Grundstückskaufverträge Erbbaurechte, hat das Hamburger Gewos-Institut herausgefunden.

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