Bundesfinanzhof bestätigt "Ein-Prozent-Regel" für privat genutzte Firmenwagen

(Az.: III R 59/98).

DÜSSELDORF Unternehmer, die ihren Firmenwagen auch privat nutzen, müssen den Privatanteil bei der Gewinnermittlung weiterhin nach der so genannten . Ein-Prozent-Regel ansetzen. Wie der III Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in einem jetzt bekannt gegebenen Urteil entschied, ist diese in § 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) festgeschriebene Pauschalregelung verfassungsgemäß. Danach ist der Gewinn für jeden Kalendermonat um ein Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung und Umsatzsteuer zu erhöhen, es sei denn, das Verhältnis von privaten zu dienstlichen Fahrten wird durch ein detailliertes Fahrtenbuch nachgewiesen (Az.: III R 59/98).

Gegen die Vorschrift, die 1996 eingeführt worden ist, hatte ein Unternehmer geklagt, der sich als Firmen-und Privatwagen einen gebrauchten Mercedes 250 D züm Preis von 50600 DM gekauft hatte. -Der Listenpreis betrug knapp 52 400 DM. Der Firmenchef, der kein Fahrtenbuch führte, setzte den jährlichen Privatanteil mit rund 3 000 DM an. Das Finanzamt berechnete dagegen nach der Ein-Prozent-Regel einen Anteil von über 6 000 DM und erhöhte dementsprechend seinen Gewinn.

Den verfassungsrechtlichen Bedenken des Unternehmers; der die Ein-Prozent-Regelung für eine unzulässige Pauschalierung durch den Gesetzgeber hält, ist der BFH nicht gefolgt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts habe der Gesetzgeber im Steuerrecht einen großen Gestaltungsspielraum, um Massenfälle zu -typisieren; entschieden - die Richter. Dieser Spielraum sei dann besonders weit, wenn dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit eingeräumt werde, durch Nachweis der tatsächlichen Verhältnisse die Typisierung zu widerlegen. Diese Möglichkeit sei durch das Führen eines Fahrtenbuchs gegeben. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuch-Regelung erkannten die Richter ebenfalls nicht an. Es sei nicht ersichtlich, wie sonst die Finanzbehörden den betrieblichen Anteil der Pkw-Aufwendungen zuverlässig ermitteln sollten. Ausdrücklich offen ließ der III. Senat, ob Aufzeichnungen eines Fahrtenbuchs herangezogen werden dürfen, die geringe Mängel aufweisen.

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