Steuervorteil auch für Garagenbau

Brandenburgs Finanzrichter urteilen im Sinne der Bauherren

(Az.: 5K 132/99 E)
(Aktenzeichen beim BFH: X B 59/99)

Das in Sachen Wohneigentum bis Ende 1998 geltende Fördergebietsgesetz sieht in § 7 vor, dass unter bestimmten, weiteren Voraussetzungen die Kosten für den Bau oder die Erhaltung von selbst genutzten Häusern oder Wohnungen steuerlich begünstigt werden. Im Jahr der Zahlung und den folgenden neun Jahren konnten nach besagtem Gesetz zehn Prozent der angefallenen Kosten (höchstens 4000 Mark jährlich) über die Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden.

Zum 1. Januar 1999 wurde das Fördergebietsgesetz durch das Investitionszulagengesetz 1999 ersetzt. Der Paragraph 7 des Fördergebietsgesetzes gilt allerdings für solche Erhaltungs- und Herstellungsarbeiten weiter, die vor dem 1. Januar 1999 vorgenommen wurden. Auch Aufwendungen für den Bau einer Garage können nach besagter Regelung begünstigt werden. Das hat der 5. Senat des Finanzgerichts des Landes Brandenburg in einem Urteil vom 17. Februar 2000 entschieden, wie das Gericht mitteilte. (Az.: 5K 132/99 E)

Im konkreten Streitfall hatten die Kläger zwei Jahre nach der Fertigstellung ihres Wohnhauses noch eine separate Garage gebaut. Das Finanzamt hatte einen Abzugsbetrag nach § 7 des Fördergebietsgesetzes, den die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung geltend gemacht hatten, nicht anerkannt. Begründung: Die Garage sei ein selbständiges Objekt.

Brandenburgs Finanzrichter sind dagegen der Auffassung, dass die Kläger durch den nachträglichen Bau der Garage Herstellungsarbeiten an ihrem Wohngebäude vorgenommen hätten.

Bei einer Garage handele es sich um ein unselbständiges Nebengebäude, das in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit dem Hauptgebäude (Wohnhaus) stehe. Dies gelte unabhängig davon, ob die Garage als Anbau oder als freistehendes Objekt errichtet werde. Nach heutigen Wohnvorstellungen sei eine Wohnung ohne Garage oder Stellplatz unvollständig.

Das Finanzamt hat gegen diese Entscheidung eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof in München eingelegt. (Aktenzeichen beim BFH: X B 59/99)

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