Kostenpflicht für öffentliche Gewässer

(Az.: 1 A 11964/99.OVG)

Koblenz: Der Eigentümer eines privaten Grundstücks, unter dem ein Bach in einem Tunnel fließt, muss das Gewässer auf eigene Kosten in Stand halten. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz hervor (Az.: 1 A 11964/99.OVG).

Das betroffene Grundstück am Rande eines Dorfes ist Teil eines ehemaligen Mühlengeländes mit einem Bach, der durch einen alten Gewölbetunnel fließt Nachdem der wegen Baufälligkeit teilweise eingestürzt war, stritten Grundstückseigentümer und Gemeinde darüber, wer für die Unterhaltung des Baches aufzukommen hat Das Verwaltungsgericht Neustadt entschied zu Lasten des Eigentümers. Seine Berufung wies das OVG zurück. Zwar sei für die Unterhaltung des Baches als eines natürlich fließenden Gewässers grundsätzlich die Gemeinde zuständig, befanden die Richter. Das gelte aber nicht für den unterirdisch fließenden Abschnitt.

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