Insolvenz für Selbstständige erweitert

OLG (Az.: 15 W 114/99)

Auch für einen Schuldner, der früher in erheblichem Umfang als Selbstständiger gearbeitet hat und aus dieser Zeit hoch verschuldet ist, ist das so genannte Verbraucher-Insolvenzverfahren möglich. Diese grundsätzliche Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss. Voraussetzung ist allerdings, dass der Schuldner gegenwärtig nur noch in geringem Umfang selbstständig tätig ist (Az.: 15 W 114/99).

Ein Kaufmann wollte von der seit Januar 1999 bestehenden Möglichkeit Gebrauch machen, dass auch Privatpersonen ein Konkursverfahren betreiben können. Amts- und Landgericht Kassel hatten dies jedoch mit der Begründung abgelehnt, das Verbraucher-Insolvenzverfahren gelt nicht für Schulden aus geschäftsmäßigen Tätigkeiten.

Das OLG schloss sich dieser Auffassung nicht an. Aus dem Gesetzeswortlaut sei eine derartige Einschränkung des Verfahrens nicht herauszulesen.

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