Keine Gebühr bei Pfändung von Konten

(Az.: XI ZR 8199)

DÜSSELDORF. Für die Bearbeitung von Pfändungsbeschlüssen dürfen Banken und Sparkassen ihren Kunden keine zusätzlichen Gebühren berechnen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hält entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für unwirksam erklärt (Az.: XI ZR 8199).

Die Bearbeitung von Pfändungen sei keine eigene Dienstleistung der Bank für den Kunden, der daher auch kein Entgelt zu zahlen habe. Eine solche Preisnebenabrede verstoße gegen das AGB-Gesetz. In dem entschiedenen Fall hatte die Bank für die Bearbeitung der Pfändung von Giro- und Sparguthaben Gebühren von bis zu 75 DM verlangt.

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