Verunsicherung um Modrow-Gesetz

Wichtigste Regeln im Überblick

Das BVerfG hat bestätigt, dass den Personen, denen in der Vergangenheit Vermögenswerte in rechtsstaatswidriger Weise entzogen wurden, ein Anspruch auf

Rückübertragung

zusteht.

Dieser Anspruch gilt nur eingeschränkt, da es zu DDR-Zeiten auch redliche Erwerbe gab.

Dies kann der Fall sein, wenn eine natürliche Person den Vermögenswert nach dem 08.Mai 1945 erwarb und dieses Rechtsgeschäft noch vor dem 18.Oktober 1989 -Dem Tag des Rücktritts Erich Honeckers- abgeschlossen wurde. Erfolgte ein Verkauf aber nach diesem Stichtag, dann ist auch beim redlichen Erwerb der Eigentümerwechsel grundsätzlich nicht geschützt.

Die Liegenschaft geht damit an den Alteigentümer zurück.

Dieses Urteil wirkt sich vor allem zu Lasten von "Mieterkäufern" aus, die ein Gebäude oder ein Grundstück mieteten und es nach dem 18. Oktober 1989 kauften. Hingegegen sind Personen, die vor diesem Stichtag Gebäudeeigentum erworben und danach lediglich das Grundeigentum hinzugekauft hatten, nicht von einer Rückübertragung betroffen ("Komplettierungsfälle").

Denn diese Käufe sind nach dem Willen des Gesetzgebers von der Stichtagregelung ausgenommen.

Dasselbe gilt für "Mobilliarerwerbsfälle" für den Erwerb beweglicher Sachen und für Nutzungsrechte, die der Staat zum Zwecke der Errichtung eines Eigenheims verliehen hatte ("Häuslebauerfälle").

Nach Schätzung der Bundesregierung machen insbesondere die Komplettierungsfälle 80 bis 90 Prozent aller nach dem Modrow-Gesetz getätigten Vertragsabschlüsse aus.

Wichtig außerdem: Ein Erwerb im Sinne eines Vermögensgesetzes liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann vor, wenn der Käufer bis zum Inkrafttreten des Vermögensgesetzes als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen worden ist. Dazu kam es nicht mehr bei solchen Erwerbsvorgängen, in denen der Kaufvertrag nach dem 18. Oktober 1989 (Stichtag) abgeschlossen wurde. Allerdings trug der Gesetzgeber den Interessen von Käufern, bei denen keine Grundbucheintragung vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes mehr erfolgte, im Rahmen des Sachrechtsbereinigungsgsetzes Rechnung:

Diese Käufer haben die Wahl zwischen der Einräumung eines Erbbaurechts durch den Alteigentümer oder den Ankauf der Liegenschaft zum halben Verkehrswert.


Diese Rechtspraxis bestätigte nun auch das Urteil des BVerfG. Ihre Entscheidung begründeten die Richter unter anderem damit, dass für den Erwerb eines Grundstücks in der DDR -anders als nach BGB- keine Grundbucheintragung erforderlich war. Zurück zum Planung & Vermessungsbüro H.C.Schulz ... Neuigkeiten gelesen ? Gerichtssprengel durchgestöbert ? Nein ! Dann klich mich an !!!

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