Kein Schaden trotz Mogelei bei Angebot

(Az.:10 U 458/99)

KOBLENZ. Hat ein Unternehmen bei einer Ausschreibung sein Angebot nachweislich manipuliert, so darf es zwar von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden, ist aber nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Dieser Grundsatz geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor. Das Gesetz sehe keine Schadensersatzpflicht vor, heißt es in der Begründung (Az.:10 U 458/99).

Geklagt hatte die Firma, die selbst manipuliert hatte und vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen worden war. Dem Auftraggeber entstanden nach dessen Angaben durch die Manipulation zusätzliche Kosten. Das OLG befand jedoch, dem Auftraggeber stehe keine Forderung zu, mit der er aufrechnen könne. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Angelegenheit liegt inzwischen wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe zur Entscheidung vor.

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