Nichtabführung der
Sozialversicherungsbeiträge

Geschäftsführers haftet persönlich
(Entscheidung vom 21.01.1997-VI ZR 338/95)

Der BGH hat über ein Urteil zu entscheiden, bei dem ein Geschäftsführer einer GmbH kurz vor Eröffnung des Konkursverfahrens noch die Löhne ausbezahlt hatte. Die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge aber, die im Folgemonat fällig gewesen wären, wurden nicht abgeführt, da die GmbH zu diesem Zeitpunkt zahlungsunfähig war. Die Zahlungsunfähigkeit war dadurch entstanden, dass die GmbH zuvor Leistungen an andere Gläubiger, die denen zustanden, erbracht hatte. Der Sozialversicherungsträger nahm daraufhin den Geschäftsführer, der sich im entscheidenen Zeitraum im Urlaub befunden hatte, für die rückständigen Beträge persönlich in Anspruch. Der BGH hat die Haftung des Geschäftsführers bejaht (Entscheidung vom 21.01.1997-VI ZR 338/95), obwohl die GmbH am Fälligkeitstag nicht mehr über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügte. Der Geschäftsführer hat nach Ansicht des BGH die Zahlungsunfähigkeit selbst herbeigeführt, indem er andere Gläubiger zuvor befriedigt habe.

Die Pflicht zur

vorrangigen Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer

birgt eine der gefährlichsten Haftungsfallen für den Geschäftsführer in der Krise der GmbH.

Der BGH hat in der genannten Entscheidung noch einmal den

grundsätzlichen Vorrang der Sozialversicherungsbeiträge

vor anderen Verbindlichkeiten der GmbH bekräftigt. Selbst die Zahlunfähigkeit der GmbH kann gegen eine persönliche Haftung des Geschäftsführers nicht abgewendet werden, wenn diese durch vorherige an andere (Nachrangige) Gläubiger herbeigeführt wurde.
In der Krise der GmbH muss der Geschäftsführer bei jeder Zahlung von Gehältern dafür sorgen, dass für den kurzen Zeitraum zwischen Gehaltsauszahlung und Fälligkeit der entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge ausreichend Liquidität zur Verfügung steht. Dazu ist die frühzeitige Aufstellung eines Liquiditätsplans und der Bildung entsprechender Rücklagen für die vorrangig abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge sowie Lohnsteuer- unter Zurückstellung anderweitiger Zahlungspflichten dringend zu empfehlen. Bestehen Bedenken, dass bei Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr genügend Zahlungsmittel vorhanden sind, müssen die auszubezahlenden Löhne von vornherein gekürzt werden. Nur so kann eine Strafbarkeit und insbesondere eine persönliche Inanspruchnahme des Geschäftsführers vermieden werden.

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