Regelmäßig im Briefkasten nachsehen

(Az.: 6 WF 58/99)

SAARBRÜCKEN: Per Post versandte amtliche Schriftstücke gelten auch dann als zugestellt, wenn der Postbote nur einen Benachrichtigungsschein in den Briefkasten wirft. Nach einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgericht Saarbrücken darf von jeder Person, die am Rechtsverkehr teilnimmt, erwartet werden, dass sie Ihre Post mit der gebotenen Sorgfalt zur Kenntnis nimmt.

Das Gericht wies mit seiner Entscheidung die Beschwerde eines Ehemannes zurück, der von seiner Frau getrennt lebte. Dem Mann waren nach seinen Angaben weder die Klageschrift der früheren Ehefrau auf Kindesunterhalt noch ein dazu ergangenes Versäumnisurteil zugestellt worden. Ein Postbeamter hatte dagegen vor Gericht ausgesagt, den Mann zwar nicht angetroffen, ihm aber jeweils eine Benachrichtigung hinterlassen zu haben.

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