Nach zwölf Jahren alles gelaufen

Vom Ex-Gatten Grundstückshälfte abgekauft / Dann wird Grunderwerbsteuer fällig

Wer erst zwölf Jahre nach der Scheidung vom Ex-Gatten dessen Hälfte vom früheren gemeinsamen Hausgrundstück abkauft, der muss auch Grundwerbsteuer bezahlen. Die Auffassung vertritt das Finanzgericht Münster in einem rechtskräftigen Urteil, auf das die Wüstenrot-Sparkasse hinweist. Der betreffende Käufer kann in einem solchen Fall nicht den Paragraphen 3, Nr. 5 im Grunderwerbsteuergesetz für sich in Anspruch nehmen, so die Finanzrichter. Nach dieser Vorschrift wird keine Grunderwerbsteuer (in Höhe von 3,5 Prozent) fällig, wenn im Rahmen der Vermögensaufteilung während der Scheidung ein Ehepartner vom anderen die Hälfte des Hausgrundstücks übernimmt. Eine zeitliche Befristung enthält das Gesetz nicht. Auf diese Regelung hatte sich der Kläger berufen. Er meinte, die Frage des Zugewinnausgleichs sei im Scheidungsverfahren offen geblieben. Die Finanzrichter nahmen ihm das nicht ab. Jedenfalls hätte er dann beweisen müssen, welche gegenseitigen Forderungen der Gatten in Bezug auf den Zugewinn vor Abschluss des Grundstückskaufvertrages gestellt worden waren Zudem spreche die lange Zeitspanne zwischen Scheidung und Abschluss des Kaufvertrages gegen eine Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung.

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