Teilzeit nicht mit Vollzeit vergleichbar

(Az.: C 322/98).

DÜSSELDORF. Teilzeit- und vollzeitbeschäftigte Arbeitskräfte sind bei der sozialen Auswahl im Rahmen einer Kündigung generell nicht miteinander vergleichbar. Zu diesem Ergebnis kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem gestern verkündeten Beschluss (Az.: C 322/98).

Eine Teilzeitkraft hatte gegen ihre Kündigung geklagt, weil eine Vollzeit beschäftigte Kollegin sozial weniger schützenswert gewesen sei. Dass der Arbeitgeber diesen Vergleich nicht ziehen müsse, verstoße gegen das Verbot der Frauendiskriminierung: Schließlich seien Frauen unter den Teilzeitkräften überproportional vertreten.

Zwar könne die fehlende Vergleichbarkeit zu einer mittelbaren Diskriminierung von Frauen führen, befand der EuGH. Dies sei aber kein Grund für deren Rechtswidrigkeit. Denn die Regelungen des Kündigungsschutzes verfolgten ein legitimes sozialpolitisches Ziel. Die Frage, welche Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels angebracht sind, obliege allein dem nationalen Gesetzgeber.

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